Auftaktveranstaltung des HDS Berlin in Kooperation mit der Vertretung des Landes Brandenburg im Bund am 28. Juni 2023 in Berlin …
Licht am Ende des Vorsorgetunnels für Solo-Selbstständige?
Noch in dieser Legislaturperiode will die Koalition einen erneuten Anlauf bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige nehmen.
„Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen“
Auszug Kooalitionsvertrag
Die seit Jahren anhaltenden Debatten über eine Versicherungspflicht Selbstständiger wurden in dieser konkreten Form aufgegriffen. Während sie einigen Akteur*innen im gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Raum zu weit geht, sehen andere deutlichen Nachbesserungsbedarf im noch für dieses Jahr erwarteten Gesetzgebungsprozess.
Wir reden darüber
Das Haus der Selbstständigen legte Ende 2022 ein von Prof. Daniel Uber erarbeitetes Gutachten zur „Mindestabsicherung von Selbstständigen in der Rentenversicherung“ vor, in dem er sich nach Abwägung zahlreicher Pro-und Contra-Positionen für eine – auch verfassungsrechtlich zulässige – Versicherungspflicht (auch) aller Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.
Die Vorstellung dieses Gutachtens diente als Grundlage einer Diskussion mit den ausgewiesenen Expert*innen
- Frau Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung
- Herrn Professor Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts
- Dr. Rolf Schmachtenberg, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Veranstaltungsinfos
Die Veranstaltung fand am 28. Juni 2023 von 14:00 – 16:00 Uhr in der in Landesvertretung Brandenburg, In den Ministergärten 3, 10117 Berlin statt.
Die Teilnahme war sowohl in Präsenz als auch online möglich. Das ausführliche Programm der Veranstaltung steht zum Download bereit.
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